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Eventlocator.eu - AGB´s

AGB´s

Artikel I.

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Das Portal www.eventlocator.eu (im folgenden kurz „Portal“ genannt) ist ein öffentliches Internetportal, das verschiedene Dienstleistungen den natürlichen oder juristischen Personen (im folgenden kurz „Nutzer“ genannt) leistet. Die Dienstleistungen am Portal sind den Nutzern für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke kostenlos gewährt, soweit nicht etwas anderes in diesen allgemeinen Bedingungen oder zusätzlichen Bedingungen bestimmt ist.

Der Portalbetreiber und Dienstleister am angeführten Portal ist die Gesellschaft ideagroup s.r.o., mit Sitz in 902 01 Pezinok, Bratislavská 2546/114, Slowakei, eingetragen im Handelsregister der Slowakischen Republik, beim Bezirksgericht Bratislava I., Abteil Sro, Einlage Nr. 45942/B (im folgenden kurz „Betreiber“ genannt). Die Verpflichtungen des Betreibers und der Nutzer sind in diesen Bedingungen angeführt. Die Nutzer, die mit diesen Bedingungen nicht einverstanden oder zur Benutzung der gewährten Dienstleistungen des Betreibers nicht rechtlich befähigt sind, dürfen die vom Betreiber am Portal geleisteten Dienstleistungen nicht benutzen. Die Dienstleistungen des Betreibers sind seitens der Nutzer auf eigenes Risiko benutzt und die Nutzer nehmen dadurch zur Kenntnis, dass sie bei diesen Dienstleistungen verschiedenen Inhalten ausgestellt werden können.

Jegliche Benutzung von Teilen des Portals oder des ganzen Portals oder seines Inhalts ohne vorherige Genehmigung des Betreibers oder der von ihm beauftragten Person, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Texte oder deren Teile ist nur unter Angabe des Ursprungs sowie des Portalnamens www.eventlocator.eu möglich. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Autorhonorar für seine am Portal veröffentlichte Beiträge, soweit nicht etwas anderes in diesen Bedingungen oder nach Vereinbarung mit dem Betreiber vereinbart ist. Alle sich auf den Inhalt des Portals beziehenden Urheberrechte sind vorbehalten und vom Betreiber ausgeübt. Der Vertreter des Betreibers oder die von ihm beauftragte Person als Bevollmächtigter der Autoren der am Portal veröffentlichten Texten, Fotografien, Schaubilder, Videosequenzen oder Tonaufnahmen und virtuellen Rundgänge behaltet sich das Recht vor, Erlaubnis zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe der Texte, Fotografien, Schaubilder, Videosequenzen oder Tonaufnahmen und virtueller Rundgänge zu erteilen, sowie zur öffentlichen Verbreitung einer Kopie solchen Inhalts in Anwendung der jeweiligen gültigen Rechtsvorschriften über Urheberschutz. Bei Artikeln oder beim Inhalt, bei denen ein anderes Subjekt als Urheberrechtsinhaber angeführt ist, wird Genehmigung des Subjekts erforderlich sein. Vorherige Zustimmung ist auch für die Nachrichten- und Presseagenturen und –medien verlangt.

In keinem Fall und in keiner Form trägt der Betreiber die Verantwortung und andere Pflichten und Verantwortung aus der gültigen Rechtsvorschrift für die durch die Beiträgern und Autoren des am Portal veröffentlichten Inhalts zum Ausdruck gebrachten Meinungen, noch für die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rechtsansprüche. Der Inhalt der Kommentare, Äußerungen und Meinungen der Nutzer muss nicht die Meinungen und Stellungen, beziehungsweise die Identifizierung mit den Meinungen des Betreibers ausdrücken. Jegliche Eingriffe in den Inhalt, die Struktur und graphische Gestaltung des Portals ist verboten und wird als Verletzung der Urheberrechte berechtigter Personen betrachtet, soweit nicht etwas anderes in diesen allgemeinen Bedingungen bestimmt ist. Falls der Nutzer diesen Bedingungen nicht zustimmt, ist er verpflichtet das Portal zu verlassen.

Artikel II.

NUTZERREGISTRIERUNG UND LÖSCHUNG DER REGISTRIERUNG

Die Registrierung des Nutzers am Portal ist nicht pflichtig, durch die Registrierung stimmt jedoch der Nutzer den durch den Betreiber festgelegten Regeln zu und der Nutzer hat mehrere Möglichkeiten zur Verfügung als die am Portal nicht registrierten Nutzer. Die vom Nutzer am Portal im Registrierungsformblatt ausgefüllten Informationen müssen der Wirklichkeit entsprechen. Registrierter Nutzer ist verpflichtet, jegliche veränderte Daten sofort im Nutzerprofil zu korrigieren, und zwar innerhalb 10 Tage nach der Zeit der Veränderung.

Der Nutzer ist einverstanden und stimmt zu, dass er die Registrierung nicht allein durch Abmelden oder auf andere Weise löschen kann. Die Registrierung kann erst gelöscht werden, wenn sich der Nutzer innerhalb von 6 Monaten nach seinem letzten Einloggen nicht einmal am Portal eingeloggt hat. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung zu löschen oder den Zugriff dem Nutzer sperren, der gegen diese Bedingungen oder allgemein verbindliche Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik verstößt. Nach der Löschung der Registrierung des Nutzers ist der Betreiber berechtigt, die durch den Nutzer am Portal eingegebenen Informationen (es handelt sich insbesondere um die IP-Adresse des Rechners und die Zeiten der Zugänge des Nutzers) für eine unbeschränkt lange Zeit aufrechtzuerhalten. Nach Löschung der Registrierung des Nutzers bleiben zugleich am Portal auch alle Beiträge des Nutzers, die öffentlich zugänglich waren und sind (zum Beispiel die Beiträge in den Diskussionsforen u. ä.), sowie private Beiträge, bzw. Korrespondenz des Nutzers mit anderen Nutzern, derer Registrierung nicht gelöscht wurde.

Artikel III.

SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN DES NUTZERS

Der Nutzer übermittelt dem Betreiber die Daten, private Daten, einschließlich personenbezogener Daten nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 428/2002 Slg. Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten in der geänderten Fassung (im folgenden kurz „personenbezogene Daten“ und „Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten“ genannt), zwecks der Erbringung von Dienstleistungen dem Nutzer am Portal, der Veröffentlichung dieser Daten den anderen Portalnutzern und der Evidenz auf unbestimmte Zeit, und der Nutzer willigt zugleich ein, dass der Betreiber diese Daten verarbeitet und unter Einhaltung  der Anordnungen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten mit ihnen umgeht, soweit es ich um personenbezogene Daten handelt. Mit dem Tag der Löschung wird angenommen, dass der Nutzer seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zurückgezogen hat, wobei der Betreiber sich verpflichtet, diese Daten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten zu behandeln. Der Nutzer übermittelt seine personenbezogenen Daten freiwillig und er sich bewusst, dass seine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den am Portal gewährten Dienstleistungen den Dritten (den Nutzern) offengelegt werden können. Für die Zwecke dieser Regeln werden als private Daten des Nutzers alle Daten betrachtet, die den anderen Nutzern nicht allgemein zugänglich oder nicht anderweitig freigegeben sind (zum Beispiel die Daten, bei denen vom Nutzer „nicht veröffentlichen“ u. ä. angeführt wurde) und die Post, und das auch wenn sie freigegeben worden ist. Die IP-Adresse des Rechners und die Zutrittszeiten des Nutzers sind nicht als Privatdatum des Nutzers betrachtet.

Der Betreiber verpflichtet sich, die privaten Daten des Nutzers keiner dritten Partei zu gewähren, es sei denn, dass es von einer allgemein verbindlichen Rechtsvorschrift oder aufgrund eines begründeten Antrags einer Verwaltungsbehörde angeordnet ist. Diese Beschränkung bezieht sich nicht auf die Übertragung personenbezogener Daten der Nutzer für Zwecke ökonomischer, wirtschaftlicher oder ähnlicher Finanzstatistiken und Datenbanken, und zwar auf dem Gebiet der Slowakischen Republik sowie im Ausland. Jegliche am Portal veröffentlichten Daten oder Informationen werden vom Zeitpunkt deren Veröffentlichung am Portal nicht als vertraulich oder privat angesehen.

Artikel IV.

RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er sich bei der Benutzung der Dienstleistungen am Portal nicht im Widerspruch zu allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik oder mit den allgemeinen moralischen oder ethischen Normen benehmen kann, wobei er auf keine Weise:

Gewalt propagieren und offen oder indirekt Hass wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache,  der Gesichtsfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit oder ethnischen Gruppe anzustacheln,
Krieg propagieren oder grausame oder anderweitig unmenschliche Handlung auf solche Art und Weise beschreiben, die sie unangebracht erleichtert, entschuldigt oder verharmlost;
offen oder indirekt Alkohol, Alkoholismus, Rauchen, Genuss von Rauschgiften, Giften, Präkursoren propagieren oder die Folgen des Missbrauchs der genannten Stoffen verharmlosen;
Vulgarismen, Wendungen oder andere Ausdrücke oder Zeichen benutzen, deren direkte oder indirekte Bedeutung im Widerspruch zu allgemein akzeptabler gesellschaftlicher Moral und Ethik steht;
die physische, psychische oder moralische Entwicklung Minderjähriger zu bedrohen oder deren geistige Gesundheit und emotioneller Zustand zu stören;
Beiträge mit erotischem Inhalt senden, Pornographie propagieren;
offen oder indirekt eine politische Partei oder ihre Vertreter propagieren;
offen oder indirekt Werbung gewähren, und zwar jeglicher natürlichen oder juristischen Person, jeglichen Produkten oder Dienstleistungen, außer den kostenlosen Portaldienstleistungen;
offen oder indirekt Waffen und Schießmittel propagieren, bzw. auf jegliche Wiese Waffen und Schießmittel beschreiben;
Medikamente propagieren;
jegliche Handlungsform propagieren und realisieren, die im Widerspruch zur Rechtsordnung der Slowakischen Republik steht;
unwahre, nicht überprüfte, einführende oder täuschende Berichte über andere Personen anführen;
die obengenannten Verbote umzugehen.

Jeder Nutzer nimmt die Verantwortung für seine (geschriebenen, Bilder-, Ton-, ...) Beiträge selbst über und stimmt freiwillig zu, dass er die Dienstleistungen am Portal nicht für Zwecke benutzen wird, die im Widerspruch zu den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik stehen. Der Nutzer darf sich nicht ans Portal als ein anderer Nutzer einloggen noch auf eine andere Art und Weise die Nutzer oder andere Personen schädigen. Der Nutzer darf auf keine Art und Weise den Betreiber und sein Ansehen schädigen. Der Nutzer darf nicht die Dienstleistungen anderer Personen am Portal propagieren, die in direkter oder indirekter Wettbewerbsbeziehung mit dem Betreiber sind.

Artikel V.

REGELN FÜR ZUGABE VON DATEN UND MATERIALIEN

Der Nutzer verpflichtet sich nur solche Daten und Materialien am Portal zuzugeben (zum Beispiel Fotografien und Videos), an denen er Urheberrechte, bzw. Einwilligung des Autors besitzt. Der Nutzer darf keine Daten oder Materialien auf das Portal hinfügen, die im Widerspruch zu guten Sitten und allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik stehen, einschließlich erotischer und pornografischer Materialien. Die Regeln für Zugabe von Daten und Materialien beziehen sich auf alle Materialien und Daten, die der Nutzer auf das Portal zugibt, insbesondere ins Profil, andere Bestandteile u. ä.

Artikel VI.

PORTALBENUTZUNGSGEBÜHR

Der Nutzer ist nicht verpflichtet, für die vom Betreiber am Portal gewährten Dienstleistungen zu zahlen, mit Ausnahme von gebührenpflichtigen Dienstleistungen, bei denen zusätzliche, die gegebene Dienstleistung regulierenden Bedingungen angeführt sind, als Bestandteil dieser allgemeinen Bedingungen mit möglichen besonderen Vereinbarungen in Bezug auf die Benutzung eine gebührenpflichtigen Dienstleistung, deren Preis, Garantie für deren Gewährung, u. ä..

Artikel VII.

PRÄSENTATION ANDERER SUBJEKTE AM PORTAL

Der Nutzer verpflichtet sich, dass er:

keine Aktivität entfalten wird, um die Darstellung anderer Subjekte am Portal zu beseitigen oder zu verhindern;
die Darstellung der Präsentationen oder anderer ähnlicher Abbildungen nicht beschränken oder deaktivieren wird.

Der Nutzer stimmt zu, dass:

bei der Benutzung der Portaldienstleistungen die Präsentation oder ähnliche Materialien auch anderer Subjekte dargestellt werden;
ihm Werbematerialien zugesandt werden

Artikel VIII.

RECHTE UND PFLICHTEN DES BETREIBERS

Der Betreiber hat im Zusammenhang mit den an Portal kostenlos gewährten Dienstleistungen keine anderen weiteren Verpflichtungen gegenüber den Nutzern oder Dritten außer den, die in diesen Bedingungen und bei den gebührenpflichtigen Dienstleistungen in den zusätzlichen Bedingungen angeführt sind.

Der Betreiber ist nicht verantwortlich für den Inhalt der Beiträge noch für die Diskussionen und deren Inhalt am Portal und ist auch nicht verantwortlich für die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums noch anderer Rechte durch die Nutzer. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die eventuellen, seiner Meinung nach obszönen, vulgären, beleidigenden oder Schmähbeiträge zu beseitigen und solchem Nutzer den Zugriff zu Portal zu beschränken oder zu verbieten.

Der Betreiber leistet den Nutzern keine Garantie für die kontinuierliche Funktionalität, einwandfreien Betrieb und die Sicherung des Portals. Der Betreiber haftet für keinen Schaden, der dem Nutzer im Zusammenhang mit der Benutzung der Dienstleistungen am Portal verursacht werden könnte.

Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung des Nutzers jederzeit zu löschen, und zwar auch ohne Angabe von Gründen. Der Betreiber ist berechtigt, die Erbringung von kostenlosen sowie gebührenpflichtigen Dienstleistungen am Portal jederzeit auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu unterbrechen. Der Betreiber ist berechtigt, das Portal jederzeit abzuschalten, und zwar auch ohne vorherigen Hinweis. Die Nutzer sind auch berechtigt, die Nutzung von Dienstleistungen des Betreibers ohne vorherigen Hinweis auf diese Tatsache jederzeit zu beendigen.

Im Falle der Bestrafung des Betreibers für die Verletzung der in diesen Bedingungen und in den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik angeführten Pflichten des Nutzers nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, den auf solche Weise entstandenen Schaden dem Betreiber in vollem Umfang zu ersetzen.

Der Betreiber kann wegen neuer Technologien und Dienstleistungen die Gestaltung und die inhaltliche Seite der geleisteten Dienstleistungen ohne vorheriges Informieren der Nutzer ändern, womit die Nutzer einverstanden sind und stimmen dazu.

Artikel IX.

VERÄNDERUNG DER REGELN

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und willigt ein, dass der Betreiber berechtigt ist, diese Regeln jederzeit zu ändern. Soll es zur Veränderung der Regeln kommen, nimmt der Nutzer zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass immer die letzte Version der Regeln rechtsgültig und wirksam ist. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Nutzer über die Veränderung der Regeln zu informieren. Diese stehen den Nutzern auf der Webseite des Betreibers zur Verfügung.

Artikel X.

EINHALTUNG DER RECHTSNORMEN

Der Nutzer ist bei der Benutzung der Dienstleistungen am Portal verpflichtet, die Rechtsnormen des Staates, in dem er sich befindet, sowie die Rechtsnormen der Slowakischen Republik einzuhalten. Im Falle der Verletzung der Rechtsnormen oder der in diesen Bedingungen genannten Pflichten kann der Betreiber alle verfügbaren Informationen über die Nutzer (einschließlich der Privatdaten des Nutzers) den zuständigen Behörden gewähren.

Artikel XI.

SONDERBESTIMMUNG ZU GEBÜHRENSPFLICHTIGEN DIENSTLEISTUNGEN

Für die gebührenpflichtigen, vom Betreiber am Portal geleisteten Dienstleistungen wird für das Verpflichtungsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer von einschlägigen Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen Gebrauch gemacht. Bei den gebührenpflichtigen Dienstleistungen wird der Nutzer auch mittels zusätzlichen Bedingungen zur Nutzung der Dienstleistungen, Aktivierung, Zahlungsform für die Dienstleistungen und über die Verantwortung für die eventuell auftretenden Mängel an der Dienstleistung informiert werden. Das Vorgehensweise bei der Ausübung des Rechtes von der Haftung für Mängel an der geleisteten gebührenpflichtigen Dienstleistung wird vom Verbraucherschutzgesetz Nr. 102/2014 Slg. reguliert.

Die gebührenpflichtigen Dienstleistungen können auch in Zusammenarbeit mit einem Dritten gewährleistet werden. In solchem Fall trägt der Gewährer die Verantwortung nur für solche Dienstleistungen, die er selbst leistet, deren einwandfreie Leistung und Gewährung er selbst sicherstellt und die durch Aktivitäten Dritter nicht beeinflusst sind. Für die Gewährung von Dienstleistungen oder deren zusätzlichen Leistung im Rahmen der gebührenpflichtigen Dienstleistungen, die von einem Dritten sichergestellt sind und die mit der Tätigkeit des Betreibers nicht zusammenhängen, trägt der Betreiber keine Verantwortung.

Bratislava den 01. 03. 2015

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